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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wer ist Ihr Vertragspartner?

Ihr Auftrag kommt mit der Firma Darley-Porzellan, Großbeerenstr. 24, 10963 Berlin, im folgenden DP genannt, zustande. Das Unternehmen wird durch Frau Birgitt Darley vertreten.

2. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen von DP erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch DP.

3. Vertragsabschluß

Angebote von DP erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit DP von Dritten gefertigte Komponenten liefert. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Die Annahme des Auftrags durch DP erfolgt durch Zusendung einer Bestätigung an den Kunden oder durch Lieferung der bestellten Waren.

4. Verfügbarkeitsvorbehalt, Lieferzeit, Teillieferungen

Soweit DP nach Eingang der Kundenbestellung feststellt, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, ist DP berechtigt, dem Kunden entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Leistung anzubieten oder zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er diese auf Kosten von DP zurücksenden. Bereits erhaltene Zahlungen wird DP umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.

DP ist bemüht, die bestellten Waren innerhalb von einer Woche an den Kunden zu liefern oder eine Auftragsbestätigung mit näheren Angaben zum Liefertermin zu senden. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.

Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann DP nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann DP zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass DP kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von DP angegebenen Lieferzeiten sind Erfahrungswerte. Gerät DP in Verzug, so haftet DP für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DP verursacht wurde. Die Lieferung durch DP erfolgt insofern unter dem Vorbehalt, dass DP selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von DP nicht zu vertretender Umstände ist DP berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. DP ist zu Teillieferungen berechtigt.

Da nach dem Gesetz der Besteller das Transportrisiko trägt, sichert DP den Kunden ab und versichert alle Pakete. Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt DP die Versicherungskosten. Äußerlich sichtbare Transportschäden am Paket sind bei der Anlieferung durch den Anlieferer schriftlich bestätigen zu lassen und DP innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen (Ausland: innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt per E-Mail, Telefon oder Telefax, da einige ausländische Postverwaltungen leider sehr kurze Fristen haben). DP ist zu Teillieferungen berechtigt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sollte sich bei DP ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behält DP sich ein Recht zur Korrektur vor. DP wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder DP kann vom Vertrag zurücktreten.

Die Preise verstehen sich - sofern nicht anders angegeben - einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% (Stand September 2007). Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig. Der Kunde muss die Zahlung per Vorkasse leisten. Bei Stammkunden ist nach positiver Bonitätsprüfung eine Belieferung auf Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel (ohne Abzug) oder Bankeinzug möglich. DP behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste und verstehen sich ab dem von DP gewählten Auslieferungslager 

Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenbeteiligung natürlich nur einmal. Im Falle von Teillieferungen gemäß Punkt 4. ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar.

Für Sendungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Versandkosten abhängig von Gewicht und Zielland berechnet. Es ergeht hier ein Angebot auch unter Angabe der Zahlungsmöglichkeit, das die Bestätigung durch den Kunden erfordert. Erst dann ist ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

DP behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware sowie für alle übrigen Waren aus derselben Bestellung vollständig beglichen hat. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten ("Vorbehaltsware") erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von DP an DP ab. DP nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder an DP abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von von DP hinweisen.

Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. DP ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. DP kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Vertragspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und DP auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Vertragspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an DP ab. DP nimmt diese Abtretung an und erklärt die Rückabtretung an den Vertragspartner mit der Maßgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.

7. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von DP nicht bestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8. Verzug

Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) berechnet. Dem Kunden bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass DP ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Ferner behält DP sich vor, für jede versendete Mahnung Mahngebühren zu berechnen.

9. Gewährleistung

Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist DP nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung DP schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind DP unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, DP die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von DP entweder beim Käufer oder bei DP. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird DP von der Gewährleistung frei.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von DP nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen von DP entsprechen. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, deren Kompatibilität DP nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Im Falle der Nachbesserung erwirbt DP mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird DP mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Vertragspartner Eigentümer der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten.

10. Gewährleistung und Haftung

Bei DP gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle Produkte ab Kaufdatum. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt ein zweifacher Nachbesserungsversuch fehl oder ist dem Kunden eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten, so kann er nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

DP haftet für Sach- oder Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten.

In Fällen gewöhnlicher oder einfacher Fahrlässigkeit haftet DP für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung sogenannter Kardinalpflichten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragstuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Produktbeschreibungen und Preisangaben werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch kann für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen der Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren eine Haftung durch DP nicht übernommen werden. Soweit die Haftung von DP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten DP zugerechnet werden kann.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11. Widerrufsrecht

Der Kunde kann sein Kaufangebot binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Sendung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Kaufsache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an DP.

Nach Eingang des Widerrufs ist DP verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache im Wert von bis zu 40,00 Euro auf eigene Kosten zurückzusenden. Über 40,00 Euro muss DP die Kosten der Rücksendung ebenfalls übernehmen. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Geöffnete oder nicht mehr originalverpackte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Kaufsache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.

Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

12. Rückgaberecht

DP räumt dem Kunden, ungeachtet des Widerrufsrechts, das Recht ein, die bestellte Ware bei Nichtgefallen originalverpackt binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Sendung an DP zurückzugeben. Zur Fristwahrung genügt die Mitteilung des Rücknahmeverlangens innerhalb dieses Zeitraumes per E-Mail, telefonisch oder postalisch.

Von dem Rückgaberecht ausgeschlossen ist beschädigte, geöffnete oder nicht mehr originalverpackte Ware. Für zurückgesandte Ware bis zu einem Wert von 40,00 Euro trägt der Kunde die Versandkosten. Über 40,00 Euro muss DP die Kosten der Rücksendung ebenfalls übernehmen.

13. Datenschutz

Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

14. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von DP, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Berlin, 6.09.2007

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